
An Aus
Bundestag verstösst gegen Rentenbeitragspflicht!

Wie finden wir das denn! Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstossen!
Der Bundestag hat eine Studentin jahrelang als Besucherbetreuerin beschäftigt. Jedoch wurden für die junge Frau keine Rentenversicherungsbeiträge geleistet, denn sie wurde als "selbstständig" eingestuft. Sie arbeitete auf Abruf, wann immer sie gebraucht wurde.
Das Sozialgericht Berlin urteilte, die Studentin sei "als Scheinselbständige" beim Bundestag beschäftigt. Es sei ein abhängiges Arbeitsverhältnis, die Studentin trage kein eigenes finanzielles oder unternehmerisches Risiko, deshalb kann von einer Selbständigen nicht gesprochen werden sondern von einer Angestellten. Es sei "in hohem Maße unverständlich, mit welchem - auch finanziellen Aufwand - sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze". Na der finanzielle Aufwand wird ja von den Steuergeldern beglichen, da kann man ruhig klagen (obwohl man selbst im Unrecht ist).
Der Bundestag hat keinen Gesetzesverstoss eingeräumt sondern gegen die Deutsche Rentenversicherung geklagt, die Beiträge verlangte!
Das ist ja fast schon wieder zum lachen, die Regierung macht Gesetze und hält sie selbst nicht ein. Ein Arbeitgeber aus dem Volk würde verklagt werden.


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