An Aus

Bundestag verstösst gegen Rentenbeitragspflicht!

03.11.2012 09:09
avatar  Rika
#1 RE: Bundestag verstösst gegen Rentenbeitragspflicht!
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Wie finden wir das denn! Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstossen!
Der Bundestag hat eine Studentin jahrelang als Besucherbetreuerin beschäftigt. Jedoch wurden für die junge Frau keine Rentenversicherungsbeiträge geleistet, denn sie wurde als "selbstständig" eingestuft. Sie arbeitete auf Abruf, wann immer sie gebraucht wurde.
Das Sozialgericht Berlin urteilte, die Studentin sei "als Scheinselbständige" beim Bundestag beschäftigt. Es sei ein abhängiges Arbeitsverhältnis, die Studentin trage kein eigenes finanzielles oder unternehmerisches Risiko, deshalb kann von einer Selbständigen nicht gesprochen werden sondern von einer Angestellten. Es sei "in hohem Maße unverständlich, mit welchem - auch finanziellen Aufwand - sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze". Na der finanzielle Aufwand wird ja von den Steuergeldern beglichen, da kann man ruhig klagen (obwohl man selbst im Unrecht ist).

Der Bundestag hat keinen Gesetzesverstoss eingeräumt sondern gegen die Deutsche Rentenversicherung geklagt, die Beiträge verlangte!
Das ist ja fast schon wieder zum lachen, die Regierung macht Gesetze und hält sie selbst nicht ein. Ein Arbeitgeber aus dem Volk würde verklagt werden.

Liebe Grüße, Rika


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03.11.2012 10:27
avatar  Gisela ( gelöscht )
#2 RE: Bundestag verstösst gegen Rentenbeitragspflicht!
Gi
Gisela ( gelöscht )

Das ist wirklich unglaublich! Arbeitgeber, die keine Rentenbeiträge abführen bekommen hohe Strafen, die Regierung verklagt die Rentenversicherung weil sie Beiträge zahlen soll. Gelten die Gesetze nur für das Volk?


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03.11.2012 10:27
avatar  maranx
#3 RE: Bundestag verstösst gegen Rentenbeitragspflicht!
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Wen wundert das denn noch? Ist doch nur ein weiter Lapsus von sooo vielen, das jetzt runtergespielt wird...


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03.11.2012 20:22
avatar  Dieter ( gelöscht )
#4 RE: Bundestag verstösst gegen Rentenbeitragspflicht!
Di
Dieter ( gelöscht )

Da singt die Regierung im Chor Wir sind alle kleine Sünderlein, war immer so war immer so, doch der Wähler wird es uns verzeihen, war immer immer so


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03.11.2012 20:23
avatar  Rika
#5 RE: Bundestag verstösst gegen Rentenbeitragspflicht!
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Das trifft genau ins Schwarze Dieter!
Das Volk ist doch so doof, mit denen kann man machen was man will.

Liebe Grüße, Rika


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