Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Ungarn in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Die Regierung versucht, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen
"Kaum Bemühungen um europäische Werte"
Das Gegenteil ist der Fall.
Ungarn: Auf dem Weg in eine Diktatur.
Im Februar 2021 ging nun auch noch der letzter unabhängige Radiosender vom Netz.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn 2020 auf Platz 89.angelangt. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 11.
Noch nie aber hat ein Gesetz aus Budapest für derart heftige Reaktionen im Ausland gesorgt, wie der jüngste Erlass zur Homosexualität.
Ungarns Regierung hat Jugendlichen verboten, sich über Themen wie Homosexualität zu informieren.
Das Land möchte per Gesetz alles, was schwul, lesbisch oder trans ist, aus der Öffentlichkeit - vor allem aus Schulen und Bildungseinrichtungen - verbannen.
- Ganz nach dem Motto der drei Affen, nichts sehen nichts hören nichts sagen-
Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen ist verboten.
Werbung von Unternehmen wie etwa Coca-Cola, das sich 2019 für die Rechte von Homosexuellen in Ungarn eingesetzt hatte, ist laut dem neuen Gesetz künftig verboten. Auch Bücher über Homosexualität sind nicht mehr zulässig. Beliebte Filme wie "Bridget Jones - Schokolade zum Frühstück", "Harry Potter" und "Billy Elliot" dürfen gemäß der neuen Rechtsprechung laut dem Fernsehsender RTL Klub Ungarn nur noch spätabends mit einer Freigabe ab 18 Jahren gezeigt werden.
Menschenrechtler sprachen von einer "Zensur nach russischem Vorbild".

13 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fordern deshalb in einer gemeinsamen Erklärung von der EU-Kommission, die Einhaltung der europäischen Gesetze sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang begrüßten viele EU-Minister auch den Vorschlag Münchens, die Allianz Arena beim Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten
Die Entscheidung der UEFA, ihre Regeln würden eine solche politische Botschaft nicht erlauben ist mehr als bedauerlich und stößt auf Unverständnis.
An der UEFA-Entscheidung, das Münchner Stadion nicht in Regenbogenfarben zu erleuchten, gibt es scharfe Kritik. Mehrere Städte wollen ihre Stadien nun entsprechend leuchten lassen.

"Peinlich", "beschämend", "gestrig"

Die Stadt München will auf die Ablehnung mit alternativen Aktionen reagieren. Statt des Stadions werden andere Wahrzeichen der Stadt beleuchtet, so beispielsweise der Olympiaturm. Auch das Rathaus wird bunt beflaggt sein.