
An Aus
Einwohnermeldeämter verkaufen Daten der Bürger

Die Einwohnermeldeämter in Deutschland verkaufen Namen, Titel und Adressen der Bundesbürger an Unternehmen und Privatpersonen! Eine Einwilligung der Bürger ist dafür nicht notwendig. Das fand der Spiegel heraus.
Nun wundert Euch nicht mehr über Werbepost im Briefkasten!
Der Spiegel hat 28 größere Städte untersucht. 4,5 Millionen Auskünfte an Firmen und Privatpersonen fanden im Jahr 2011 statt. Diese Städte nahmen damit für die Auskünfte 12 Millionen Euro ein!
Rechnet man im Verhältnis von Gebühreneinnahmen zur Einwohnerzahl der 28 untersuchten Städte auf 81,8 Millionen Bundesbürger hoch, ergibt das deutschlandweit 56,4 Millionen Euro Gebühren aus dem Melderegisterhandel im Jahr 2011!!!
Laut deutschem Datenschutzrecht gilt der Grundsatz: Wer personenbezogene Daten auswertet, weitergibt oder verkauft, muss sich das von den Betroffenen ausdrücklich erlauben lassen.
Das gilt für uns Bürger, ob im Internet oder sonst wo.
Das gilt jedoch nicht für den Staat. Die Weitergabe an Firmen und Privatpersonen der Meldedaten dürfen die Einwohnermeldeämter ohne Einwilligung der Bürger auch gegen Entgelt durchführen. Der Bürger hat auch kein Widerspruchsrecht. Zumindest ohne sehr trifftigen Grund, den praktisch niemand hat. So steht es im Melderechtsrahmengesetz.
Das sehr mickrige Widerspruchsrecht soll noch weiter eingeschränkt werden. Der Bundesrat berät am 21. September über einen entsprechenden Entwurf, der Bundestag hat ihn bereits in einer umstrittenen Hauruckaktion verabschiedet.
Dafür hat der Staat das Datenschutzgesetz gemacht, das aber nur für die Bürger gilt.
Wenn ein Bürger Adresse oder Namen ohne Einwilligung weitergibt macht es sich strafbar und kann angezeigt werden.
Der Staat selbst aber muß die Daten der Bürger nicht geheim halten, die bekommt Hinz und Kunz. Es bringt ja schließlich Geld in die amtlichen Kassen.
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