Wirksame Klein­reparatur­klausel bei Beschränkung

10.08.2015 21:50
avatar  Lotta ( gelöscht )
#1 RE: Wirksame Klein­reparatur­klausel bei Beschränkung
Lo
Lotta ( gelöscht )

...der Einzel­reparatur­kosten auf 110 EUR

Eine Klein­reparatur­klausel ist wirksam, wenn die Kosten pro Einzelreparatur auf 110 EUR beschränkt werden und wenn der jährliche Höchstbetrag nicht 8 % der Jahresgrundmiete bzw. 500 EUR übersteigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung die Kosten für die Reparatur der Rollläden in Höhe von einmal ca. 63 EUR und dann nochmal ca. 70 EUR tragen. Die Vermieterin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag, wonach die Mieter verpflichtet waren, die Kosten für die Behebung von kleineren Schäden bis zu einem Betrag von 110 EUR zu zahlen. Der Gesamtbetrag an Kleinreparaturkosten durfte nach der Klausel jedoch nicht 8 % der Jahresgrundmiete bzw. einen Betrag von 500 EUR übersteigen. Da die Mieter die Wirksamkeit der Klausel anzweifelten, weigerten sie sich für die Reparaturkosten aufzukommen. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten bestand
Das Amtsgericht Würzburg entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe die Erstattung der Reparaturkosten verlangen dürfen. Das Gericht erachtete die Kleinreparaturklausel für wirksam und verwies zur Begründung auf das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 29.03.2005 (116 C 196/05).
(kostenlose-urteile.de)


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10.08.2015 21:57
avatar  Rika
#2 RE: Wirksame Klein­reparatur­klausel bei Beschränkung
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Da hab ich Glück. Mein Vermieter macht sogar kleine Reparaturen auf seine Kosten.

Liebe Grüße, Rika


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10.08.2015 21:59
avatar  Lotta ( gelöscht )
#3 RE: Wirksame Klein­reparatur­klausel bei Beschränkung
Lo
Lotta ( gelöscht )

Also, ich habe die 110,-- DM-Klausel im Mietvertrag. Dürften ja nach dem EURO nur noch € 55,-- sein.


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12.08.2015 23:34
avatar  Lenchen
#4 RE: Wirksame Klein­reparatur­klausel bei Beschränkung
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Was bin ich froh, dass ich kein Vermieter bin. Worauf man da alles aufpassen muss ...

Liebe Grüße vom Lenchen
Wenn du etwas haben möchtest, was du noch nie gehabt hast, dann musst du etwas tun, was du noch nie getan hast. chinesische Weisheit

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12.08.2015 23:37
avatar  Lotta ( gelöscht )
#5 RE: Wirksame Klein­reparatur­klausel bei Beschränkung
Lo
Lotta ( gelöscht )

Ich bin da auch froh, Lenchen. Mein Vermieter hat ja noch einige Wohnungen in WI-Stadtmitte vermietet. Der hat mir da schon Sachen erzählt, was er mit den Mietern alles so durchgemacht hat, oh, oh, da frag ich mich, wie abgebrüht manche Menschen sein können.


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