BND verhalf US-Geheimdienst NSA zum spionieren... wer ist schuld?

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29.04.2015 19:07
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#26 RE: BND verhalf US-Geheimdienst NSA zum spionieren... wer ist schuld?
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Genau so ist es Harry.

Liebe Grüße, Rika


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29.04.2015 20:27
avatar  ExMitglied ( gelöscht )
#27 RE: BND verhalf US-Geheimdienst NSA zum spionieren... wer ist schuld?
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ExMitglied ( gelöscht )

Zitat von Rika
Was nützt eine Demokratie die keine ist. Die Schweiz, das ist Demokratie.
Da darf die Regierung keine Entscheidung treffen ohne vorher eine Volksabstimmung zu machen. Die Mehrheit des Volkes entscheidet, ob was geändert wird oder was neu gemacht wird.
Das ist Demokratie.
Und wo denken die Politiker bei uns denn an das Volk? Nur wenn es für die nächsten Wahlen nötig ist.
Sicher ist es in manchen anderen Ländern schlimmer. Aber das heisst nicht das es bei uns eine gute Demokratie gibt.
Wir dürfen zwar entscheiden wen wir wählen. Aber was mit uns geschieht, da fragt uns keiner.


Eine direkte Demokratie wie in der Schweiz finde ich auch gut, aber dies geht nur in einem kleinen, überschaubaren Land. Mit allen Ergebnissen der Schweizer Volksabstimmungen wäre ich auch nicht einverstanden, müsste sie aber genau so akzeptieren wie ich Wahlergebnisse in Deutschland akzeptieren muss. Demokratie eben, die Mehrheit zählt. Auf Länderebene gab es ja auch in der BRD Volksabstimmungen. Ein für mich wichtiges Kontra direkte Demokratie ist die Aussage des 1. Bundespräsidenten der BRD, Theodor Heuss, der meinte, Zitat: "Der Manipulation würde Tür und Tor geöffnet. Macht würde denen zufallen, die die dem Volk vorzulegenden Fragen formulieren und Zugang zu den Medien haben. Direkte Demokratie ist eine "Prämie für jeden Demagogen" . Hinter diesem Satz steckt die Angst vor Wiederholung der unseligen jüngeren deutschen Vergangenheit, anders, als in der Schweiz, die nie eine schlimme Diktatur kannte. Weitere Pro und Kontras direkte Demokratie für Deutschland sind hier zu lesen (graues Kästchen im Link):

http://www.bpb.de/politik/gr...emokratie?p=all

Ich möchte klar stellen, dass ich nicht von einer "guten" Demokratie spreche, sondern von einer Staatsform, die nicht einfach zu verwirklichen ist und immer wieder vor neuen Herausforderungen steht. Dies geht aber nur mit Hilfe der Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht ausüben (in manchen Ländern gibt es sogar Wahlpflicht). Ich habe auch die Möglichkeit, mich an den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises zu wenden, der mein Anliegen in einen Ausschuss zur Diskussion stellen kann. Mit dieser Methode machte ich selbst gute Erfahrung und stellte fest, dass eben nicht alle Politiker nur ihr eigenes Süppchen kochen.


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