
An Aus
Heute ist das Grundgesetz 65 Jahre alt

Heute vor 65 Jahren trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft.
"Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind..."
wikipedia
Auszüge aus dem Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Was blieb vom geltenden Grundgesetz übrig? Wo wird das wirklich noch eingehalten?
Da stimme ich voll zu Molly!
Das hier ist auch sowas:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
Warum werden dann Prominente ganz anders bestraft als normale Bürger?
Warum haben Politiker ganz andere Gesetze für sich als für das Volk?
Warum werden die Politiker, die gegen das Grundgesetz verstossen, nicht bestraft?
:wütend:
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