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Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten

21.09.2013 12:49
avatar  Rika
#1 RE: Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten
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Dieses Jahr sollen 20% der Wähler die Briefwahl beantragt haben. Soviel wie noch nie.
Nun häufen sich die Beschwerden bundesweit, daß die Briefwahlunterlagen nicht gekommen sind. Die Wahlbehörden behaupten sie hätten die Unterlagen rechtzeitig abgeschickt es läge an der Post. In einem konkreten Fall am 12. September abgeschickt. Bis heute jedoch kamen sie nicht an.
Die Post erklärte sie könnten sich das nicht vorstellen.

Also wir bekommen in der Firma viel per Post. Noch nie war ein Brief länger als max. 2 Tage unterwegs.
Könnte ja mal passieren, aber bundesweit? Überall?

Nun, die Briefwähler können dann jedenfalls nicht wählen, denn Briefwahl-Beantrager werden für das Wahllokal gesperrt.
Sie hatten nur bis gestern die Möglichkeit im Wahlamt neue "Expressunterlagen" auszufüllen.

Liebe Grüße, Rika


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21.09.2013 13:20
avatar  Gisela ( gelöscht )
#2 RE: Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten
Gi
Gisela ( gelöscht )

Wenn daran wirklich die Post schuld ist müßte man an einen denken, der dort die Wahl verhindern will. Aber da es bundesweit auftritt kann das ja garnicht sein, da müsste in jedem Bundesland jemand bei der Post dran arbeiten die Briefwahl zu verhindern. Unmöglich!

Das heisst jedenfalls, das Bürger die wählen wollen daran gehindert werden. Warum auch immer.


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21.09.2013 20:28
avatar  EhemaligesMitglied ( gelöscht )
#3 RE: Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten
Eh
EhemaligesMitglied ( gelöscht )


In einem Staat, dem wirklich etwas an der Meinung seiner Bürger legen würde - und in einem Staat, der Wahlen für wichtig halten würde müßte damit die Wahl morgen für ungültig erklärt werden!
Es geht einfach nicht an, daß man wochen- und monatelang alle Bürger für unmündig erklärt, wenn sie nicht wählen wollen ("Wenn Du nicht wählen willst darfst Du Dich auch nicht beschweren!", wie es in der Werbung hieß) - und dann 20% der Wähler ausschließt!

Wer rechtzeitig seine Briefwahl beantragt hat - der hat auch ein Recht darauf, daß er seine Stimme abgeben kann.

Es geht nicht an, daß immer mehr Jobs in zwei "Mini-Jobs" und 420-Euro-Jobs geteilt werden
- es geht nicht an, daß immer mehr Arbeiter am Wochenende arbeiten müssen
- und daß dann einem die Briefwahl unmöglich gemacht wird - nur, weil die Wahlscheine "pünktich am Montag nach der Wahl ankommen!

Fazit:
Ich weiß ganz genau, was unser demokratischer" Staat zumindest für mich wert ist, wenn wirklich die Stimmen der Briefwähler einfach nicht abgegeben werden können - und die Wahl dann nicht für ungültig erklärt wird.


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21.09.2013 20:42
avatar  Rika
#4 RE: Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten
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Es betrifft nicht alle Briefwähler, also nicht 20% der Wähler. Genaue Zahlen gab es nicht, aber es sollen in jedem Bundesland Beschwerden eingegangen sein.

Die Briefwähler wurden aufgefordert zu ihrem Wahlamt zu gehen und dort die Expressunterlagen auszufüllen und abzugeben falls sie die Briefwahlunterlagen nicht erhielten.

Liebe Grüße, Rika


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21.09.2013 21:01
avatar  EhemaligesMitglied ( gelöscht )
#5 RE: Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten
Eh
EhemaligesMitglied ( gelöscht )


Das ist ja alles gut und schön. Aber für mich wäre die Wahl allein schon ungültig, wenn eine einzelne Stimme durch Post oder Wahlamt nicht abgegeben werden kann!

Die Briefwahl ist eigentlich für Leute, die nicht zur Wahl gehen können. (Beruflich oder gesundheitlich). Wie sollen solche Leute zum Wahlamt gehen und eine "Expresswahl" beantragen, wenn sie nicht wählen gehen können?

Es gibt natürlich viele Wähler, die einfach nur zu faul sind, zum Wahllokal zu gehen. Aber es gibt auch zahllose Wähler, denen es nicht möglich ist, zur Wahl gehen zu können. ... und wenn sie nicht zum Wahllokal gehen können - dann können sie erst Recht nicht zum Wahlamt gehen! (Bettlegrige Leute im Altersheim, Leute im Krankenhaus, Leute, die seit Tagen und Morgen im Ausland sind ...)

Wer auch immer Schuld an dem Skandal ist (Wahlamt oder Post) - die Wahl ist für mich einfach dadurch ungültig, daß diverse Unterlagen nicht bei den Wählern angekommen sind - obwohl der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist.


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21.09.2013 21:05
avatar  Rika
#6 RE: Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten
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Das stimmt schon. Nur die Leute, die Briefwahl beantragten weil sie am Wahlsonntag nicht in ihrer Heimatstadt sind konnten zum Wahlamt und wählen oder die aus Bequemlichkeit nicht wählen gehen wollten. Das ist schon bedenklich.

Liebe Grüße, Rika


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21.09.2013 21:08
avatar  Molly ( gelöscht )
#7 RE: Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten
Mo
Molly ( gelöscht )

Das ist doch nicht möglich! Diese Stimmen, die dadurch verloren gehen könnten das Wahlergebnis total verändern.


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21.09.2013 21:40
avatar  EhemaligesMitglied ( gelöscht )
#8 RE: Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten
Eh
EhemaligesMitglied ( gelöscht )


In meinen Augen darf es einfach nicht passieren, daß es Bürgern unmöglich gemacht wird, zu wählen.

Eine solche Wahl müßte wirklich für ungültig erklärt werden. ... und das nicht erst in ein paar Wochen. Das müßte in einem Rechtsstaat sofort nach so einem Skandal passieren.

Zuerst ignoriert man die Rechte von einigen "wenigen" Briefwählern - dann nimmt man die Wahlrechte den Bürgern, die alt sind, die "unproduktiv" sind (Arbeitslose und Sozialempfänger). Dann erhalten nur noch die das Wahlrecht, wer genug Geld verdient ...
Es fängt immer damit an, daß man die Rechte von einigen wenigen ignoriert. "Es sind ja nur Randgruppen ... Wir haben ja noch alle Rechte ..." Wenn man nicht sofort dagegen angeht wird es schnell zur Normalität, daß einige Bürger vom Recht auf eine freie Wahl ausgeschlossen werden.

Wenn es schon legal ist, daß es Kranken unmöglich gemacht wird, wählen zu gehen - dann ist das für mich ein sehr bedenkliches Zeichen. Das ist nicht demokratisch. Das ist ein Wahlverfahren von einem "Bananenstaat". Dabei ist es vollkommen egal, ob das Wahlamt oder die Post die Wahlunterlagen verschlampt haben.


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22.09.2013 07:16
avatar  Rika
#9 RE: Briefwahl-Problem bundesweit: Wahlunterlagen nicht erhalten
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Vielleicht hängt es davon ab welche Partei an die Spitze gewählt wird. Sollte die Regierung wechseln wird die Wahl vielleicht hinterher für ungültig erklärt.
Nur so ein Gedanke... das wäre der Hammer!

Liebe Grüße, Rika


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