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Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre: Verdacht der Rechtsbeugung

19.06.2023 17:38
#1 Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre: Verdacht der Rechtsbeugung
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Zitat :
Hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums hatten der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad die Weisung erteilt, Mohammad G. trotz seines gefälschten Passes und ungeklärter Identität ein Visum für die legale Einreise nach Deutschland auszustellen. Die Mitarbeiter vor Ort, die den Antragsteller anders als ihre Vorgesetzten in Berlin gesehen und mit ihm gesprochen haben, weigerten sich, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung umzusetzen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-...ugung-li.358725

wenn irgendwem meine Beiträge missfallen, berufe ich mich auf § 20 StGB


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19.06.2023 18:59
avatar  Eri
#2 RE: Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre: Verdacht der Rechtsbeugung
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Eri

Nun wollen wir erst einmal abwarten, was die Ermittlungen ergeben. Mich würde auch interessieren, was aus Mohammad G. geworden ist.

Es schadet nicht, hinter die eigenen unleidlichen Gedanken einen Punkt zu setzen.
Virginia Woolf

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20.06.2023 09:15
avatar  Susi
#3 RE: Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre: Verdacht der Rechtsbeugung
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Habe gerade mal gesucht und folgendes gefunden:

Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorwurfs der Rechtsbeugung
Business Insider
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten...atsanwaltschaft-

Er gab an 14 Jahre zu sein, ist aber eher 20 Jahre alt und nicht aus Afghanistan, sondern aus Pakistan.
Hat einen gefälschten Pass Außerdem habe Mohammad G. versucht, die Gebühren für den Rafa-Antrag mit Falschgeld zu bezahlen. Inzwischen hat das Bamf den Antrag abgelehnt.

„Antragsteller hat die Botschaft vorsätzlich getäuscht“

Aus Berlin kam dennoch die Ansage: beide Augen zudrücken. Das Visa-Referat des Auswärtigen Amtes erteilte seiner Auslandsvertretung in Pakistan die förmliche Weisung, Mohammad G. die Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu erteilen, „falscher Pass hin oder her“, so der Leiter des Referats für Visumrecht in einer internen E-Mail. Als die Botschaft sich weigerte, den gefälschten Pass zu visieren, forderte das Auswärtige Amt, Mohammad G. einen Passersatz auszustellen. Die Ausstellung eines sogenannten Reisepasses für Ausländer (Rafa) muss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genehmigt werden.

Die Botschaft in Pakistan riet dem Bamf in einer internen Stellungnahme „nachdrücklich“ davon ab. „Der Antragsteller hat die Botschaft vorsätzlich getäuscht“, heißt es in der Stellungnahme, die Business Insider vorliegt. Außerdem habe Mohammad G. versucht, die Gebühren für den Rafa-Antrag mit Falschgeld zu bezahlen. Inzwischen hat das Bamf den Antrag abgelehnt.

„Lachen braucht weniger Energie als ein ernstes Gesicht.“
Anton Gunzinger

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20.06.2023 14:38
#4 RE: Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre: Verdacht der Rechtsbeugung
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Ob wir wohl erfahren, was daraus wird ?! Es sind schon Politiker wegen ganz anderer Vergehen gegangen worden.

wenn irgendwem meine Beiträge missfallen, berufe ich mich auf § 20 StGB


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20.06.2023 16:43
avatar  Susi
#5 RE: Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre: Verdacht der Rechtsbeugung
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Es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.

„Lachen braucht weniger Energie als ein ernstes Gesicht.“
Anton Gunzinger

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