
An Aus
EU: Reform des Asylsystems

Die EU-Innenminister haben in einer Verhandlung einen Durchbruch in der Reform des Asylsystems erzielt.
Bisher konnten Hunderttausende Asylanten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen. Das war nicht erlaubt, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig.
Nun soll ein Rückgang des Zustroms von Menschen ohne Anrecht auf Schutz erreicht werden. Die Reform soll solche Menschen abschrecken. Wer aus einem Staat einreist, der als relativ sicher gilt, könnte künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in eine streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtung kommen. Dort soll dann möglichst innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat - wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Außerdem soll die Überwachung und Abschiebung abgelehnter Asylsuchender erleichtert werden, zum Beispiel in dem mehr Daten über sie gesammelt und zentral gespeichert werden.
Die Zahl der Asylanträge in den 27 Mitgliedstaaten nach offiziellen Zahlen: Es wurden 881 200 Erstanträge gestellt. https://www.focus.de/politik/ausland/eu/..._195886104.html



Der mühsam ausgehandelte Asylkompromiss sorgt für Bedenken , Streit und Protest . Polen und Ungarn haben dagegen gestimmt, Tschechien , Slowakei und Bulgarien haben sich enthalten. Pro Asyl spricht von einem Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Flüchtlingsrecht.....
Ob sich der Kompromiss in der Praxis bewährt , ob die Pläne überhaupt umgesetzt werden können - ich habe so meine Zweifel.

Das Flüchtlingsrecht wird nicht angegriffen. Es geht um Asylanträge von Menschen, die keine Flüchtling sind. Die also keinen Grund für Asyl haben. Die nur kommen weil sie hier Sozialgelder, Kleidung, Essen u.s.w. bekommen. In ihrer Heimat nicht oder nicht so viel.
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