Das Land steckt im Krieg und das sind immer gute Zeiten für die Wirtschaft. So nützt auch FDP-Chef Lindner diese Gelegenheit und lässt seine Partei das Grundsatzpapier „Zeitenwende in der Finanzpolitik“ erarbeiten. Und das hat es in sich.
Die gesamtwirtschaftliche Produktivität soll durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Arbeitsmarktregulierung gesteigert werden. Renten und Sozialleistungen müssen runter, denn wachsende Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten reduzieren nur die Anreize dafür, Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben. Oberstes Ziel müsse es sein, dass das Wirtschaftswachstum schneller steige als die Ausgaben des Staates.
Wie sagte Lindner im Deutschlandfunk: Wir müssen unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit, die wir in Deutschland haben, neu erarbeiten und unser Geschäftsmodell anpassen.
Demzufolge sind Steuererhöhungen um Sozialausgaben zu finanzieren schädlicher Bürokratismus. Die FDP ist nicht böse darüber, wenn man sie asozial nennt. Ganz im Gegenteil. Damit ist sie ein guter Partner auch für FDP und Grüne.

[quote="Eri"|p560254

Zitat von Eri im Beitrag #3

---

Mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistungen fließen in Sozialausgaben.

---

Ein Gedicht von Heinrich Heine. Es nennt sich Gerechtigkeit

Hat man viel, so wird man bald noch viel mehr dazu bekommen.
Nur wer wenig hat, dem wird auch das Wenige genommen.
Wenn du aber gar nichts hast, ach, so lasse dich begraben.
Denn ein Recht zu leben, Lump, haben nur, die etwas haben.

Der Mann lebte im 19. Jahrhundert. Müssen wilde Zeiten gewesen sein.
Nur damals? Vermutlich hätte er auch heute, wie damals, viele Feinde.

Ein Student der Rechtswissenschaften lernt schon im ersten Semester, dass Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.
Denn da geht es um Gesetze. Und die werden nicht von Humanisten gemacht sondern von Interessengruppen. Und dort setzen sich immer die Stärkeren durch.

Diese Interessengruppen sorgen schon dafür, dass für ihre Brötchengeber die passenden Lücken eingebaut werden. Die Politiker stimmen augenzwinkernd zu und mittlerweile ist es auch kein großes Geheimnis mehr.
Das große Geheimnis besteht darin, warum das Volk das klaglos mitspielt.
Spürt es ein Gefühl von Nestwärme und fühlt sich darum wohl? Dabei übersieht es, dass es keine Nestwärme ist. Es ist die Reibungshitze die entsteht, weil man es ständig über den Tisch zieht.
Und was machen die Wächter unserer Demokratie?
Die bekommen den Ehrhentitel Qualitätsmedien verliehen.

Manchmal ertappt ich mich dabei dass ich froh bin, schon so alt zu sein.