In einer meiner Zeitungen finde ich einen Artikel über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Warburg-Bank. Die hatte dagegen geklagt, dass bei ihr die Strafgerichte trotz eventueller Verjährung die Summe von 176,5 Millionen Euro einziehen lassen dürfen. Dies ist eine Folge des Cum-Ex-Steuerraubskandal.
Die Begründung geht mir runter wie Öl. Das Interesse der Allgemeinheit sei wichtiger als das der Betroffenen, durch Steuerdelikte erlangte vermögen nach Eintritt der steuerlichen Verjährung behalten zu dürfen.
Ich finde, dass das Interesse der Allgemeinheit von der Obrigkeit leider viel zu selten beachtet wird.
Interessant ist auch, dass diese Zeitung nicht zu den so viel gepriesen Qualitätsmedien gehört. Eigentlich wundert mich das aber nicht.

Wie sagt man gerne: Sie denken, sie sind an der Macht. Dabei sind sie nur an der Regierung.
Wird darum im Bundestag so viel gesoffen?

"Der Bundestag ist eine unglaubliche Alkoholikerversammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt. Je länger die Sitzung dauert, desto intensiver." Das sagte der damalige Grüne Bundestagsabgeordnete Joschka Fischer 1983 über das deutsche Parlament.

Tante Google kann unter den Stichworten Alkohol im Bundestag, Suff in Bundestag o.ä. Auskunft darüber geben.

Nach Wahlen werden oft die jungen Abgeordneten gezeigt, die neu ins Parlament gewählt worden sind. Ein Standartsatz von denen ist fast immer, dass sie sich darüber freuen jetzt etwas bewegen zu können. Schnell werden die erkennen, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht mitzuhelfen, damit sich nichts bewegt. Denn egal wer sich Regierung nennen darf, die Nutznießer der Politik bleiben gleich. Da können Schwache schon mal zur Flasche greifen. Und in den ersten Reihen im Bundestag sitzen jahrelang immer die selben Figuren. Man kann ihnen beim Altern zusehen.
Auch im kommenden Jahr werden wir wieder lesen können, dass auch im vergangenen Jahr die Reichen wieder reicher geworden sind und die Anzahl der Armen wieder zugenommen hat.
Mit den Reichen meine ich nicht dem wohlhabenden Mittelstand, der oft den Kopf so hoch trägt.
Sollte einmal ein Mindestlohn eingeführt werden, von dem jeder leben und seine Famile ernähren könnte, vielleicht ein Häuschen bauen, dann würden dem Mittelstand eventuell die Augen aufgehen. Er würde erkennen, wie sehr er von Christen und Sozialen seit Jahren über den Tisch gezogen wird.
Schröder und seine Partei sind nicht ohne Grund stolz darauf hier Europas größten Niedriglohnsektor geschaffen zu haben, den er noch ausbauen wollte.